Am Sonntag, 24. September 2000 erreichte keiner der beiden Bürgerentscheide das benötigte Quorum von 20 %.

 

Das amtliche Endergebnis lautet:

Bürgerentscheid 1: Ja-Stimmen: 2953 (17,2%), Nein-Stimmen: 2353 (13,7%)

Bürgerentscheid 2: Ja-Stimmen: 3196 (18,6%), Nein-Stimmen: 2213 (12,9%)


 

Presseerklärung vom Bündnis für Olching

 

Beim 1. Olchinger Bürgerentscheid, das vom neugegründeten "Bündnis für Olching" initiiert worden war, sprachen sich über 17 % der Wahlberechtigten für Bürgerentscheid 1 "Das bessere Verkehrskonzept für Olching" aus. Das Bündnis für Olching, führend vertretend von der BI "Ortsentwicklung Olching", den Freien Wählern Olching und vom Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich ganz herzlich bei den Olchinger Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung.

Wenngleich das hohe Quorum von 20% knapp nicht erreicht wurde, stimmten damit rund 3000 Bürgerinnen und Bürger für das stimmige Gesamtkonzept für ganz Olching und erteilten insbesondere den umstrittenen Umgehungsstraßen eine direkte Absage.

Der Bürgerentscheid 2 wurde hingegen im Verlauf des Wahlkampfes als ein Sammelbecken für die unterschiedlichsten Erwartungen missbraucht.

Über jegliche politische Aufrichtigkeit gegenüber dem Wähler hinweg haben die Sprecher für den Bürgerentscheid 2 schließlich die Hauptstraße zu ihrem zentralen Thema erklärt. Aus purem Opportunismus und entgegen aller Gutachten fingen sie an, den Bürgern die Umgehungsstraßen als Lösung für die verkehrsreiche Hauptstraße zu verkaufen.

Darüber hinaus starteten die Vertreter von Bürgerbegehren 2 sogar mit neuen Plakaten eine beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die Olchinger Bürgerinnen und Bürger mit einer angeblich drohenden "Verengung der Hauptstraße".

Hierbei handelte es sich um eine systematische Wählertäuschung. Dies wurde spätestens offenkundig, als die Umgehungsbefürworter nacheinander alle drei offiziellen Podiumsdiskussion platzen ließen, zu denen das Fürstenfeldbrucker Tagblatt, die Fürstenfeldbrucker SZ und die Kolpingfamilie eingeladen hatten.

Diese wohl einzigartige Informationsblockade vor einem Bürgerentscheid führte zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung.

Die örtlichen Mitglieder der Volksparteien von CSU und SPD zusammen mit den FW-GEO, den Republikanern, sowie den zwei Initiativen "IG Ortsumgehung" und "IG Hauptstraße" konnten sich dennoch nicht gegen das Bündnis für Olching und sein "besseres Verkehrskonzept" absetzen.

Trotz fehlenden Quorums hat der 1. Olchinger Bürgerentscheid mit dem massiven Stimmenfang über die Hauptstraßenthematik vor allem eines gezeigt: Der Bau der Umgehungsstraßen hat bei den Bürgerinnen und Bürgern von Olching definitiv keine breite Unterstützung. Aber nur diese breite Unterstützung könnte einen solch massiven Eingriff in unsere Olchinger Heimat rechtfertigen.

Nikolaus Rieber, Michael Leonbacher, Barbara Schlenker

Bündnis für Olching


 

 

 

Sonntag, 24. September 2000: Bürgerentscheid in Olching

Stoppt weiteren Straßenverkehr

nach Olching!

Tangentenviereck statt Umgehungs-Illusion!

 

Bürgerentscheid 1:

DAS BESSERE VERKEHRSKONZEPT FÜR OLCHING

 

Fernverkehr auf die Ferntrassen!

Verkehrsentlastung in Olchings Wohngebieten und Zentrum!

Keine Zerstörung der Olchinger Naherholungsgebiete!

Keine 7,5-Millionen-Mark-Vergeudung aus Olchings Kasse!

 

Stimmen Sie am Sonntag, 24. September 2000

in Ihrem Wahllokal für Bürgerentscheid 1:

 

 

 
 

12 Gründe für Bürgerentscheid 1:

  1. Fernverkehr auf die Ferntrassen - nicht nach Olching! Der Fernverkehr gehört auf die Fernstraßenverbindung des Landkreises - das sogenannte Tangentenviereck. Die Umgehungsstraße verhindert dieses Verkehrskonzept. Sie öffnet endgültig dem Fernverkehr, insbesondere dem überregionalen Schwerlastverkehr Tür und Tor nach Olching, anstatt ihn dauerhaft von unserem Ort fernzuhalten. Deswegen kündigten auch Eichenau und Gröbenzell bereits Einspruch, sogar Klagen gegen die Gemeinde Olching an, falls die Umgehung gebaut werden soll.
  2. A99 bereits 2005 fertig! Die A99 ist der wichtigste restliche Teil des Tangentenvierecks und wird bereits 2005 fertig - lange vor einer etwaigen Olchinger Umgehungsstraße. Dann entfällt sofort der meiste überregionale Schwerlastverkehr in Olching, z.B. müssen, laut einem vertraglichen Abkommen der Firma Aldi mit der Gemeinde Eichenau, die Aldi-Laster direkt auf die B2 und A99 fahren und rollen nicht mehr durch Olching.
  3. Umgehung entlastet Hauptstraße nicht! Die verkehrsreiche Hauptstraße wird durch die Umgehungsstraße praktisch überhaupt nicht entlastet. Nicht zuletzt auch, weil der Verkehr im Ortszentrum überwiegend Ziel- und Quellverkehr ist, das heißt er will gezielt in den Ort hinein oder startet aus dem Ort heraus.
  4. Keine Verengung der Hauptstraße! Eine Verengung der Hauptstraße würde zu einer Mehrbelastung der Nebenstraßen führen. Wir lehnen deshalb eine Verengung der Hauptstraße strikt ab!
  5. Mehrbelastung der Nebenstraßen! Die Umgehungsstraße führt laut Gutachten zu erheblich mehr Verkehr in der Münchner Straße und in den umliegenden Nebenstraßen.
  6. Mehrbelastung von Esting und Geiselbullach! Die Umgehungsstraße führt zu ca. 5000 zusätzlichen Kraftfahrzeugen pro Tag auf der B471. Das bedeutet neuen Schleichwegeverkehr in der Schloß- und Dachauerstraße in Esting und Geiselbullach.
  7. Neubelastung ganzer Wohngebiete! Die Wohngebiete um die Mösl- und Winterstraße werden durch die Umgehung völlig neubelastet - bis an den gesetzlich zulässigen Grenzwert.
  8. Millionenvergeudung aus Olchings Kasse! Die Umgehungsstraße belastet die Gemeinde Olching mit mindestens 7,5 Millionen DM, zuzüglich der jährlich anfallenden Zinsen von ca. 500 000 DM.
  9. ÖPNV stärken! Der wichtige Ausbau des Öffentlichen-Personen-Nah-Verkehrs (ÖPNV) benötigt Geld für Investitionen. Wer Millionen für eine Umgehung verpulvert, hat für den ÖPNV nicht mehr viel übrig!
  10. Zerstörung der Olchinger Naherholungsgebiete! Die Umgehungsstraße zerstört unwiederbringlich zwei wertvolle Naherholungsgebiete unserer Gemeinde am Starzel und entlang der ehemaligen Bahnlinie im Süden. Dagegen würde eine etwaige Verkehrsentlastung nach gewisser Zeit wieder "nivelliert" werden, wie sogar Herr Schwarzmann (FW-GEO), Befürworter der Umgehung, zugibt.
  11. Klares Votum gegen Umgehungen! Beide Bürgerversammlungen zum Thema Ortsumgehungen haben sich jeweils mit überwältigender Mehrheit gegen die Umgehungsstraßen ausgesprochen.
  12. Und schließlich noch das skandalöse Verhalten auf Seiten von Bürgerbegehren 2:
    Die Vertreter des Bürgerbegehrens 2 haben nacheinander drei (!) offizielle Podiumsdiskussionen platzen lassen! Als Bürger wurde Ihnen damit gezielt dieses demokratische Forum als wichtige Informationsquelle vorenthalten.

Wählen Sie aus diesen Gründen:
Bürgerentscheid 1 - Das bessere Verkehrskonzept !

 

 

17. September 2000: Olchinger Info-Tour

 

Liebe Olchinger Bürgerinnen und Bürger,

 

Sie sind herzlich eingeladen zur Olchinger Info-Tour. Ob groß oder klein, ob auf zwei oder vier Beinen oder auf dem Radl - jeder kann mitkommen.

Der Weg führt dort entlang, wo die Umgehungsstraßen unser Olchinger Naherholungsgebiet zu zerschneiden drohen. Bei der Starzel angefangen, verläuft er am Ortsrand schließlich bis zum Stangl-Hof.

Dort findet ein großes Hof-Fest statt. Hier haben Sie die Gelegenheit, mit anderen zu diskutieren und das Fest bei Kaffee und Kuchen, Würstln, Bier und Limo ausklingen zu lassen.

Auf die Kinder warten unterwegs und auf dem Stangl-Hof zahlreiche Attraktionen, wie eine Malmaschine, eine Schmink-Ecke und vieles mehr.

 

Die Olchinger Info-Tour findet bei jeder Witterung statt:

Termin: Sonntag, 17. September 2000

Start-Zeit: Von 14 Uhr bis 16 Uhr

Start-Ort: Emmeringer Straße am Starzelbach

 

Was Sie auf der Olchinger Info-Tour erwartet:

Sie erhalten einen Wanderpass, mit dem Sie an einer Verlosung teilnehmen können.

An jeder Station können Sie sich ausführlich über die Süd- und Südwest-Umgehung und das Tangentenviereck informieren.

Auf dem Hoffest können Sie an diesem Sonntag auch direkt vom Stangl-Hof Naturprodukte einkaufen.

 

Speziell für die kleinen Wanderer:

Jedes Kind erhält mit dem ausgefüllten Wanderpass am Ziel ein Gratisgetränk.

Ihr könnt die heimische Tierwelt und die Starzel erforschen. Dachs, Hase und andere Tiere könnt Ihr bestaunen.

Ihr dürft auf einen Bulldog klettern und vieles mehr.

 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

 

Ihr Bündnis für Olching

 

 

 
 
 

8. Juni 2000: Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat

 

Am 08.06.2000 hat die Gemeinderatsmehrheit aus CSU, SPD, FW-GEO und REP mit 14:12 Stimmen die Tempo 40-Forderung im Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

Begründung: die geforderte Maßnahme "Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Dachauer Straße und in der Schloßstraße in Esting wird in Absprache mit dem Landratsamt auf 40 km/h begrenzt"

sei keine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde.

 

Das "Bündnis für Olching" erwägt jetzt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Begründungen:

1. Vor dem Start des Bürgerbegehrens sind juristische Anfragen sowohl beim Landratsamt als auch bei der Regierung von Oberbayern zu dieser Formulierung positiv beurteilt worden.

2. Dieselbe Gemeinderatsmehrheit hat an derselben Straße vor etwa einem Jahr die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf 50 km/h erhöht (siehe Esting).

Damals hat also - anders als heute - die Gemeinderatsmehrheit diese Aufgabe sehr wohl dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde zugeordnet!

Unter derselben Führung des Juristen und CSU-Gemeinderates Dr. Bauer wurden jetzt von der Mehrheit im Gemeinderat demokratische Grundsätze missachtet und die Machtposition eigenwillig gegen die unterzeichnenden Bürger des Begehrens ausgeübt.

 

 

 

19. Mai 2000: Bürgerbegehren erfolgreich

 

Bürgerbegehren hat überwältigenden Erfolg!

Die Olchinger Bürgerinnen und Bürger haben mit

2557 Unterschriften

"Das bessere Verkehrskonzept für Olching" zu einem überwältigenden Erfolg geführt.
Nahezu die doppelte Anzahl der erforderlichen 8 Prozent ist erreicht worden!

Am Freitag, dem 19.05.2000, wurden die gesammelten Unterschriften von den Vertretern des Bürgerbegehrens Herrn Bürgermeister Siegfried Waibel im Rathaus Olching überreicht.

 

Der Bürgerentscheid

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren folgt in ca. 3 Monaten der Bürgerentscheid. Darin stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde endgültig über "Das bessere Verkehrskonzept für Olching" ab.

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit zustimmt und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, das entspricht ca. 3355 Ja-Stimmen, ausmacht.

 

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, sowie den vielen Helferinnen und Helfern, ohne die dieser großartige Erfolg nicht möglich gewesen wäre.